Datenschutzerklärung der ANTEC Servicepool GmbH, Hannover

1. Einleitung

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen sowie Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht in Kenntnis setzen und erfüllen damit die Informationspflichten, die sich aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

Der Schutz Ihrer Daten ist ein wichtiger Grundsatz in unserem Unternehmen. Wir sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gemäß Telekommunikationsgesetz und bieten die Telekommunikationsdienste „Verteilen von Rundfunksignalen“ (Kabelfernsehen), „Internetzugang“, „Telefonie“ sowie diesbezügliche Dienstleistungen an. Die „Verarbeitung“ umfasst insbesondere das Speichern, Verändern, Übermitteln, Einschränken und Löschen personenbezogener Daten, also jegliche Verwendung.

Diese vorliegende Datenschutzerklärung bezieht sich auf die beschriebenen Geschäftszwecke. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Vertragserfüllung für die angebotenen Dienste und Leistungen verarbeiten, einschließlich aller damit verbundenen Tätigkeiten und Pflichten, aufgrund der gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus verarbeiten wir Daten nur aufgrund Ihrer Einwilligung, der Sie jederzeit widersprechen können.


2. Kontaktdaten

ANTEC Servicepool GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer

Daniel Meier-Hoffmann

Jathostraße 11 B

30163 Hannover

Telefon 0511 270 903-0

Telefax 0511 270 903-40

E-Mail info@antec-servicepool.de

ANTEC Servicepool hat einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen können:

Michael Schweyda, Am Schulberg 5, 38685 Langelsheim

E-Mail michael@schweyda.com

3. Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörden

Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie ein Beschwerderecht bei den zuständigen Aufsichtsbehörden, deren Kontaktdaten nachfolgend aufgeführt sind.

Sie haben das Recht, die Landesdatenschutzbehörde anzurufen, die/der unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon 0511 120-4500

Telefax 0511 120-4599

E-Mail poststelle@lfd.niedersachsen.de

Sie haben das Recht, die Bundesdatenschutzbehörde anzurufen, die/der unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen ist:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstr. 30

53117 Bonn

Telefon 0228 997799-0

Fax 0228 997799-5550

E-Mail michael@schweyda.com

4. Datenerhebung und Verarbeitung bei Nutzung unserer Website

Dieser Punkt der Datenschutzerklärung gilt für den Besuch auf unserer Website und beschränkt sich auf die spezifische Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die bei Nutzung unserer Website über das Internet erhoben und verarbeitet werden.

Darüber hinaus gelten sämtliche weiteren Angaben und Bestimmungen aus dieser Datenschutzerklärung; dies gilt insbesondere für die Pflichtangaben gem. DSGVO.

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese zum Zweck der technischen Administration unserer Webseiten und zur Erfüllung Ihres Anliegens. Grundsätzlich werden dabei die Daten verarbeitet, die Sie uns selbst zur Verfügung stellen. Alle Daten werden grundsätzlich zweckbestimmt verarbeitet, entsprechend der Bestimmungen aus dieser Datenschutzerklärung.

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Hierbei werden folgende Daten erhoben:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

(2) Das Betriebssystem des Nutzers

(3) Die IP-Adresse des Nutzers

(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

(6) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

4.2.1 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.2.2 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ist es unabdingbar, dass die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleibt.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung von Daten zu Marketingzwecken findet hierbei nicht statt.

In den beschriebenen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. fDSGVO.

4.2.3 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Darüber hinaus gelten sämtliche weiteren Angaben und Bestimmungen aus dieser Datenschutzerklärung; dies gilt insbesondere für die Pflichtangaben gem. DSGVO.

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen und nutzen hierfür Google Analytics für folgende Zwecke:

Durch jeden Aufruf einer Webseite, auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser automatisch veranlasst, Daten an Google zu übermitteln. Es werden dabei keine personenbezogenen Daten an Google übermittelt. Die von uns erhobene IP-Adresse wird erst nach Anonymisierung an Google weitergeleitet. Es besteht die Möglichkeit, einer Erfassung und Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen. Hierzu müssen Sie ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.

b) Dauer der Speicherung, Widerspruchsrecht

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

c) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

d) Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

(1) Für das Kontaktformular

(2) Log-in-Daten in Kundenbereich

(3) Google Analytics

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die mittels Webformular von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten verarbeiten wir zweckbestimmt nach den Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung und unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mittels E-Mail übersandten, personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert und für die bestimmten Zwecke verarbeitet.

In diesem Zusammenhang erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich bestimmungsgemäß im Sinne der jeweiligen Anliegen verarbeitet.

Die weitere Verarbeitung richtet sich nach den relevanten Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung und unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Wir verarbeiten und nutzen Ihre Daten, um den Vertrag durchzuführen und unsere Dienste zu erbringen, um unsere Dienste und unserer Website zu verbessern und an Ihren Bedarf anzupassen, um Updates und Upgrades bereitzustellen und um Ihnen Benachrichtigungen in Bezug auf den Dienst zukommen zu lassen, sowie Abrechnungen zu Erstellen und unsere Forderungen einzuziehen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wird der E-Mail-Kontakt für den Abschluss eines Vertrages genutzt, gilt als zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

d) Dauer der Speicherung

Die Dauer der Speicherung richtet sich nach dem erhobenen Zweck der Verarbeitung und den gesetzlichen Bestimmungen.

e) Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden, zu erhalten. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Eine Löschung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

5 Allgemeine Datenerhebung- und Verarbeitung

Grundsätzlich werden nur die Daten erhoben, die Sie uns selbst zur Verfügung stellen, soweit diese für die Vertragserfüllung bzw. den Geschäftszweck notwendig sind und/oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden müssen (z.B. bestimmte Pflichtangaben gem. Telekommunikationsgesetz). Hierbei handelt es sich um folgende personenbezogene Daten, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind, wie:

Wir verarbeiten unverlangt übermittelte personenbezogenen Daten, die wir nicht selbst erheben, soweit die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten erforderlich ist; es sei denn, die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 Ziffer f). Die betreffenden Daten werden ausschließlich für den Verarbeitungszweck genutzt, entsprechend der vorliegenden Datenschutzerklärung.

Wir sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und schließen Verträge für die angebotenen Dienste mit den Anschlussteilnehmern, unseren Kunden, ab. Zur Vertragserfüllung werden die erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet.

Der Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, wie Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Vertragserfüllung, insbesondere der betreffenden Dienste und sonstigen Leistungen und deren Abrechnung, nebst aller damit im Zusammenhang zu erbringenden Leistungen und Maßnahmen.

Dies gilt auch für die Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten und Verbindungsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz für Abrechnungszwecke von Telekommunikationsdienstleistungen.

Darüber hinaus verwenden wir die betreffenden Daten für die Übermittlung an beteiligte Dienstleister im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, die an der Erbringung der betreffenden Diensteangebote und Leistungen und somit an der Erfüllung des Vertrages beteiligt sind. Hierzu zählen ggf. auch externe Servicebetriebe, die im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung mit der Wartung und Entstörung der betreffenden Anlagenteile und Kundenanschlüsse beauftragt sind.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten.

Soweit gesetzlich zulässig oder aufgrund Ihrer Einwilligung, nutzen wir Ihre Kontaktdaten zu Zwecken der Eigenwerbung bzw. der Werbung für eigene Produkte; falls Sie dies nicht wünschen, können Sie der Zusendung von Werbung jederzeit widersprechen (Anschrift s. Kontaktdaten Verantwortlicher).

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO); danach ist die Rechtmäßigkeit für die Verarbeitung unter Einhaltung mindestens einer der nachstehenden Bedingungen erfüllt:

Bezüge zu den betreffenden Verarbeitungszwecken

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen und zu beenden.

6                    Empfänger personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden ggf. an externe Unternehmen zur vertragsgemäßen Verarbeitung übermittelt (gemäß Art. 6 Abs. 1 Ziffer b DSGVO) sowie in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung (gem. Art. 28 DSGVO). Die Empfänger der Daten sind ihrerseits verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die übermittelten Daten ausschließlich für den festgelegten Zweck bestimmungsgemäß zu verarbeiten bzw. zu verwenden.

Dies betrifft insbesondere:

·         An der Telekommunikation beteiligte Unternehmen

·         Dienstleister für Vertrieb

·         Dienstleister für die Errichtung, Wartung, Betrieb, Service, und Entstörung der Telekommunikationsanlagen

·         Dienstleister für den Versand von Endgeräten

·         Telefon-Hotline

·         Banken

·         Finanzbuchhalter

·         Steuerberater

·         Finanzämter

·         Dienstleister im Bereich der Datenverarbeitungsanlagen

·         Auskunfteien im Falle von Bonitätsprüfungen

·         Ggf. Inkassounternehmen

Ggf. sind wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, personenbezogene Daten an staatliche Stellen und Behörden zu übermitteln und/oder darüber Auskunft zu erteilen.

6.1           Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Ein Übermittlung an Dritte findet nur statt, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung des Vertrages zwingend erforderlich ist und die Interessen, Rechte und Freiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

Ansonsten findet eine Übermittlung nur aufgrund Ihrer expliziten Einwilligung statt, der Sie jederzeit widersprechen können. Ggf. erfolgt eine Übermittlung, wenn dies aus gesetzlich bestimmten Gründen erforderlich und/oder unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig ist.

7                    Dauer der Speicherung und Löschung

Grundsätzlich speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, solange sie für die erhobenen Zwecke oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich sind oder eine evtl. erteilte Einwilligung widerrufen wurde, es sei denn, es gelten gesetzliche Speicher- bzw. Löschungsfristen, z.B. für Stamm-, Verbindungs- und Abrechnungsdaten gem. Telekommunikationsgesetz oder anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen.

Sie als betroffene Person können in bestimmten Fällen auch die Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 18 DSGVO), zum Beispiel wenn die betreffenden Daten nicht mehr benötigt werden oder Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und noch nicht feststeht, wessen berechtigte Gründe überwiegen. Die Einschränkung der Verarbeitung entspricht damit begrifflich im Wesentlichen der Sperrung im Sinne von §§ 20 Abs. 3, 35 Abs. 3 BDSG.

7.1           Gesetzliche Aufbewahrungspflichten

Falls die personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder satzungsgemäßer oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen nicht gelöscht werden dürfen, erfolgt eine Einschränkung der Verarbeitung. Eine Verarbeitung ist dann nur noch für den eingeschränkten Zweck vorgesehen.

8                    Berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten

Wie unter „Rechtsgrundlage für die Verarbeitung“ beschrieben, verarbeiten wir ggf. personenbezogene Daten, deren Verarbeitung im berechtigten Interesse unseres Unternehmens liegt und den Geschäftsbetrieb betreffen. Einbegriffen sind hierbei auch Daten, die wir von Dritten erhalten, die wir nicht selbst erheben, sondern per E-Mail, Telefon oder anderweitig erhalten; hierbei handelt es sich um keine Erhebung i.S.d. DSGVO. Die Verarbeitung derartiger Daten erfolgt entsprechend dieser vorliegenden Datenschutzvereinbarung.

9                    Welche Datenschutzrechte haben Sie als betroffene Person?

Jede betroffene Person hat bezüglich ihrer personenbezogenen Daten

·         das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,

·         das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,

·         das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO,

·         das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,

·         das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DSGVO sowie

·         das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO.

10                 Ihre Rechte als betroffene Person

10.1        Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten

Sie als betroffene Person haben das Recht, von uns als Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a)       die Verarbeitungszwecke;

b)       die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c)       die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d)       falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e)       das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f)        das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, das Recht die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzurufen;

g)       wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h)       das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Absätze 1 und 4 und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

10.2        Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

10.3        Recht auf Vervollständigung

Sie haben das Recht, im Hinblick auf den Zweck die Vervollständigung Sie betreffender unzutreffender personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

10.4        Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, die Löschung Sie betreffender Daten zu verlangen, wenn

·         deren Verarbeitung unzulässig ist,

·         deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist

·         oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen

·         oder eine durch Sie erteilte Einwilligung widerrufen wurde.

Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 35 BDSG möglich, z.B. wenn einer Löschung satzungsgemäße oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht festgestellt werden kann, tritt an die Stelle der Berichtigung eine Einschränkung der Verarbeitung. In diesem Fall hat der Verantwortliche die betroffene Person zu unterrichten, bevor er die Einschränkung wieder aufhebt.

10.5        Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie als betroffene Person haben das Recht, von uns als Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a)       die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestrittten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b)       die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c)       der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d)       die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gem. den Bestimmungen der DSGVO eingeschränkt, dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

10.6        Mitteilungspflicht bei Berichtigung der Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

Wir als Verantwortlicher werden allen Empfängern, deren personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 DSGVO mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

10.7        Datenübertragbarkeit

Sie als betroffene Person haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Datenübertragung an einen anderen Anbieter und somit das unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eine Kopie der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Dateiformat zu erhalten. Damit haben Sie das Recht, Daten von einem Anbieter zu einem anderen „mitzunehmen“.

Sie als betroffene Person können entscheiden, ob Sie die Daten selbst erhalten (und an einen neuen Verarbeiter weitergeben) oder wir als bisherige Verarbeiter die Daten unmittelbar an den neuen Verarbeiter weitergeben. Das Recht auf Datenübertragbarkeit ist auf die Daten beschränkt, die Sie uns als betroffene Person zur Verfügung gestellt haben.

10.8        Widerspruchsrecht von erteilten Einwilligungen

Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO haben Sie als Betroffener jederzeit ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie aufgrund einer erteilten Einwilligung oder des berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erteilt haben.

Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

In dem Fall werden wir Daten nur noch verarbeiten, wenn zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisbar sind, es sein denn, die Interessen, Rechte und Freiheiten des Betroffenen überwiegen oder eine gesetzliche Vorschrift steht dem entgegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen.

Ein voraussetzungsloses und uneingeschränktes Widerspruchsrecht besteht bei der Datenverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings. Das gilt auch für das Profiling, soweit es mit der Direktwerbung zusammenhängt (Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO). Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO).

11                 Datenübermittlung an ein Drittland

Eine Übermittlung in ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt grundsätzlich nicht, außer aufgrund von gesetzlichen Erfordernissen. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt ggf. nur, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die Anforderungen der im Kapitel V der DSGVO zur Datenübermittlung in Drittländer und zu internationalen Organisationen niedergelegten Bedingungen erfüllt und auch die sonstigen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung beachtet werden (Art. 44 DSGVO).

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie als betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

12                 Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

„Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Eine solche Entscheidungsfindung setzen wir als Verantwortliche nicht ein.

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).